Einladung zur Lesung

Mein Löwenkind. Vom Abenteuer, ein Kind mit Handicap großzuziehen.

Lesung der Autorin Elena Pirin. Veranstaltung von Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen Worms e.V.

Di, 15.11.2016 um 19.00Uhr

Cafe Gleis 7

‚ÄčAm Bahnhof

 

 

 

 

Text der Stellungnahme als PDF

 

5. Mai 2016: Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

LAG Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen Rheinland-Pfalz e.V.

 

„Nichts über uns ohne uns!“ - Rheinland-Pfalz für Inklusion?

 

Die LAG Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Rheinland-Pfalz e.V. nimmt Stellung zum Koalitionsvertrag. Wieviel Inklusion steckt im Entwurf der künftigen Koalitionsparteien?

 

 

Positiv sehen wir, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) findet im Koalitionsvertrag in nahezu allen Handlungsfeldern ihren Niederschlag. Wichtige Aussagen sind für uns u.a.:

  • Kita: Ausbau der Inklusion in der Regel-Kita;

  • Schule: Inklusive Beschulung fortsetzen und weiterentwickeln;

  • Lehrer*innen Aus-, Fort- und Weiterbildung: Weiterentwicklung insbesondere im Bereich Inklusion;

  • Arbeit: ein auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteter Arbeitsmarkt; Modelle wie das „Budget für Arbeit“ weiterentwickeln; Erhöhung der Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung;

  • Wohnen: mehr barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum; Förderung und Unterstützung von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens;

  • Gemeinwesen: strukturierte Entwicklungsplanung, Sozialraumplanung als Umsetzungsinstrument der UN-BRK.

 

Kritisch sehen wir, dass der Koalitionsvertrag keinen Bezug auf den fortgeschriebenen Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz vom Dezember 2015 nimmt. Dieser legt Maßnahmen und Ziele des Landes bis 2020 fest, beschreibt das Vorgehen und bestimmt die Verantwortlichkeiten. Hier sind auch wichtige Stellungnahmen des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen eingebunden. Zwar ist eine Schnittmenge zu den Aussagen im Koalitionsvertrag erkennbar, aber die Nichterwähnung entwertet den Landesaktionsplan umso mehr als Bezug genommen wird auf den 2010 zur Umsetzung der UN-BRK erstellten Landesaktionsplan, den man „gemeinsam mit allen Beteiligten kontinuierlich fortschreiben“ will.

 

In Punkt 20 des Vertrags – Rheinland-Pfalz für Inklusion – wird der Stellenwert der UN-BRK als „geltendem Recht“ zusätzlich behandelt und wichtige Festlegungen getroffen, die, wenn sie konsequent angewendet werden, die Entwicklung inklusiver Strukturen und den politischen Paradigmenwechsel hin zu mehr Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe befördern können:

  • Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses vom April 2015 für eine konventionskonforme und menschenrechtsbasierte Ausrichtung der Politik werden als Grundlage für politische Entscheidungen von und für Menschen mit Behinderung genutzt.

  • Es wird eine Monitoring-Vereinbarung abgeschlossen. Das dafür vorgesehene Deutsche Institut für Menschenrechte, bei dem die Monitoring-Stelle zur UN-BRK eingerichtet ist, hat auch den Parallelbericht an den UN-Fachausschuss anlässlich der Staatenberichtsprüfung erstellt, der im Zusammenhang der Empfehlungen des UN-Fachausschusses ein unverzichtbares Dokument zur Bewertung der Umsetzung der UN-BRK ist.

 

Vielleicht ist diese Entscheidung auf eine Empfehlung Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen aus dem Landesaktionsplan 2015 zurückzuführen: „Damit der Landesaktionsplan ein wirksames Steuerungsinstrument für die Umsetzung der UN-BRK in Rheinland-Pfalz wird, ist eine gute Planung der Evaluation, der Beteiligung und des Monitoring nötig.“ Allerdings wurden in der genannten Empfehlung Vorschläge gemacht, die über ein externes Monitoring hinausgehen.

 

Wenn sich die neue Landesregierung ernsthaft mit den Empfehlungen des UN- Fachausschusses vom April 2015 auseinandersetzt und sie zur Grundlage ihrer politischen Ausrichtung macht, wird das aus Sicht der Landesarbeitsgemeinschaft zu kritischen und hoffentlich weiterführenden Diskussionen über die politische Ausrichtung bei der Umsetzung der UN-BRK führen müssen. Die Monitoring-Stelle stellt in ihrem Parallelbericht an den UN-Fachausschuss dazu fest: der damit verbundene Strukturwechsel steht noch aus.“

Schaut man sich nur die Empfehlungen zu den Bereichen

  • Bildung (Art. 24),

  • Arbeit (Art. 27) und

  • Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19) an,

wird deutlich, welche Anforderungen an die Politikgestaltung sich daraus ergeben, die allerdings nicht alle in landesrechtlicher Gestaltungshoheit liegen.

 

Bildung: Der UN-Ausschuss empfiehlt,

  • umgehend eine Strategie, einen Aktionsplan, einen Zeitplan und Ziele zu entwickeln, um (…) den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen, inklusiven Bildungssystem herzustellen, einschließlich der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auf allen Ebenen;

  • im Interesse der Inklusion das segregierte Schulwesen zurückzubauen und empfiehlt, dass Regelschulen mit sofortiger Wirkung Kinder mit Behinderungen aufnehmen.

 

Die neue Landesregierung, die in diesem Segment die Gestaltungshoheit besitzt, kommt diesen Anforderung aus unserer Sicht nicht nach, sie will zwar (wie bisher) „längeres gemeinsames Lernen verstärkt ermöglichen […]“.

Das segregierende Förderschulsystem soll aber weiterhin struktureller Bestandteil der Schullandschaft in Rheinland-Pfalz sein und wird faktisch als Konkurrenzsystem vorgehalten. Ohne Verlagerung der Ressourcen aus dem System der Sondereinrichtung in das allgemeine Schulsystem kann letztendlich ein inklusives Bildungssystem nicht finanziert werden, so die Auffassung der Monitoringstelle.

Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen hat in einer Stellungnahme im Landesaktionsplan 2015 eine Nachweisführung durch eine unabhängige Stelle gefordert, ob diese Parallelstruktur den Aufbau eines inklusiven Schulsystems nicht untergräbt. Wobei es aus Sicht der Eltern zur Zeit kein echtes Wahlrecht gibt, wie wir in unserer Stellungnahme zum 5.Mai 2015 ausgeführt haben. Wir erhoffen uns endlich ausreichende Ressourcen und konkrete Zielvorgaben, zumal die Zahl der Förderschüler auch in diesem Schuljahr nicht gesunken ist. Erfolgreiche Inklusion lässt sich leicht messen: Gelingt es, auch Kinder mit dem Förderschwerpunkt ganzheitlich Entwicklung und mit hohem Unterstützungsbedarf so zu integrieren, dass alle davon profitieren?

 

Arbeit und Wohnen: Der UN-Ausschuss empfiehlt,

  • den Abbau segregierender Strukturen durch ausreichende Finanzmittel zu erleichtern. Ziel ist die Deinstitutionalisierung;

  • die Gesetzesnovellierung (SGB XII § 13, Abs. 1,Satz 3) und den Zugang zu Programmen und Leistungen, die das Leben in der Gemeinschaft unterstützen.

 

Diese Empfehlungen zielen auf komplexe Gegebenheiten ab, die die Gestaltungshoheit des Landes überschreiten. Die Wirkung der geplanten Maßnahmen kann im vorgesehenen Monitoring überprüft und ggf. an die Anforderungen der Konvention angepasst werden.

 

Fazit:

Der Koalitionsvertrag enthält wenig Konkretes im Hinblick auf Maßnahmen zur Strukturveränderung oder die Bereitstellung von Ressourcen. Hier erhoffen wir uns bald Genaueres.

Im Koalitionsvertrag sind andererseits Maßnahmen und Mechanismen verankert, die eine progressive Verwirklichung der UN-BRK ermöglichen. Im Vertrauen auf die Ernsthaftigkeit dieser Vereinbarung freuen wir uns auf den regen Austausch mit der Landesregierung im Sinne von „Nichts über uns ohne uns!“.

Wir wünschen der neuen Landesregierung den Mut, entscheidende Schritte nach vorne zu gehen!